AGB Werk – und Dienstleistungen

Stand: Dezember 2022

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

1.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten je nach vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand für Softwareerstellung und sonstige Werkleistungen sowie für Beratungs – und Unterstützungsleistungen (“Dienstleistungen”) für Freiberufler, Gewerbetreibende, Unternehmen und Personen des öffentlichen Lebens (“Kunden”).
1.1.2 Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit die schriftliche Zustimmung der capcycle.media notwendig. Das gilt auch für den Verzicht auf dem Formzwang.
1.1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese mit Angebotsaufforderung, Bestellung, Annahmeerklärung usw. zugehen und diesen nicht widersprochen wird, nicht automatisch Vertragsinhalt.

1.2 Vergütung und Fälligkeit

1.2.1 Soweit durch Individualkommunikation nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von capcycle.media berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben. capcycle.media ist berechtigt, monatlich abzurechnen, eine anderslautende Vereinbarung ist durch Individuakommunikation möglich. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert capcycle.media die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

1.2.2 Ist eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, hat capcycle.media Anspruch auf Abschlagszahlungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den von capcycle.media erbrachten Leistungen stehen. Dieser Anspruch orientiert sich an folgenden Projektphasen:

  • Vertragsbeginn
  • erste Teillieferung (spätestens 6 Monate nach Projektbeginn)
  • Bereitstellung zur Abnahme
  • Abnahme

1.2.3 Zusätzlich zur Vergütung berechnet capcycle.media die entstandenen Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Übernachtungskosten) monatlich nachträglich. Reisezeiten werden zu den vereinbarten Pauschalsätzen abgerechnet.

1.2.4 Liegt die Arbeitszeit oder Reisezeit außerhalb der normalen Arbeitszeit, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben:

  • 50 % an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr 
  • 100 % an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen.


1.2.5 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist.

1.2.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. 

1.2.7 capcycle.media behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Zuvor sind Einsatzrechte stets nur vorläufig und durch capcycle.media frei widerruflich eingeräumt.

1.3 Leistungen des Kunden

1.3.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenlos für capcycle.media erbracht werden.

1.3.2 Der Kunde gewährt den Mitarbeitern von capcycle.media bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt u. a., dass der Kunde

  • sicherstellt, dass ein qualifizierter Mitarbeiter am Erfüllungsort unterstützend zur Verfügung steht,
    dafür sorgt, dass den von capcycle.media eingesetzten Mitarbeitern zu der vereinbarten Zeit freier Zugang zu dem jeweiligen Rechner und der Software gewährt wird,
  • zugunsten der capcycle.media Mitarbeiter dafür sorgt, dass seine Beistellungen die Arbeitsschutzvorschriften erfüllen,
  • den capcycle.media Mitarbeitern rechtzeitig die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen zur Verfügung stellt,
  • den capcycle.media Mitarbeitern soweit diese zur Vertragserfüllung im Betrieb des Kunden tätig sein müssen, ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsräume einschließlich Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

1.3.3 Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde capcycle.media alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt capcycle.media von allen Ansprüchen Dritter frei.

1.3.4 Von allen capcycle.media übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die capcycle.media jederzeit unentgeltlich zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist capcycle.media berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden, der innerhalb von 5 Kalendertagen nach Projektende erklärt werden muss, sendet capcycle.media die Unterlagen zurück.

1.3.5 Insbesondere hat der Kunde Mängelrügen mit einer nach vollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und, soweit möglich, unter Übergabe anzufertigender schriftlicher Aufzeichnungen, Hardkopien oder sonstiger die Mängel veranschaulichender Unterlagen zu melden.

1.3.6 Erbringt der Kunde eine erforderliche Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

1.4 Störungen der Leistungserbringung

1.4.1 Wenn eine Ursache, die capcycle.media nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Die Vertragspartner unterrichten sich unverzüglich wechselseitig über die Ursache einer in ihrem Bereich auftretenden Störung und die voraussichtliche Dauer der Verschiebung.

1.4.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann capcycle.media auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, es sei denn der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereiches.

1.4.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von capcycle.media vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches erklären versucht, wird der Kunde auf Verlangen von capcycle.media innerhalb gesetzter, angemessener Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde capcycle.media den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten.

1.4.4 Kommt capcycle.media schuldhaft mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins um mehr als zwei (2) Wochen in Verzug, kann der Kunde für die Zeit des Verzugs je vollendete Woche 0,5 % des Netto-Auftragsvolumens der Leistung, mit der sich capcycle.media in Verzug befindet, höchstens jedoch 5 % dieses Netto-Auftragsvolumens, als Schadensersatz verlangen, soweit capcycle.media nicht einen geringeren Schaden nachweist. Damit sind sämtliche Schadensersatzansprüche aus Verzug abgegolten. Eine weitergehende Haftung übernimmt capcycle.media im Fall des Verzugs nicht; in keinem Fall haftet capcycle.media über die in der Ziffer 2.6.4 festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten gehaftet wird.

1.4.5 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn capcycle.media die Verzögerung zu vertreten hat. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so kann er für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Netto-Auftragvolumens für den Teil der Leistung verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Netto-Auftragsvolumens. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten gehaftet wird.

1.5 – gestrichen

1.6 Datenschutz und Geheimhaltung

1.6.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann zulässig, wenn ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt bzw. in Form eines Vertrages zugestimmt hat. Der Kunde stellt bei einer Verarbeitung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten sicher, dass die erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Gegenüber staatlichen Stellen werden Daten nur dann offen gelegt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

1.6.2 Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i.S.d. §§ 15 ff AktG. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und evtl. eingesetzten Dritten auferlegen.

1.7 Referenzangabe

capcycle.media ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen.

1.8 Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Kunde darf Rechte und Pflichten – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – aus dem Vertrag nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von capcycle.media auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

1.9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit für Auslandskunden das in das deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dies ausgeschlossen.

1.9.2 Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Leipzig.

2. Angebote/Verträge

2.1 Alle Angebote der capcycle.media sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Vertragsabschlüsse werden bei freibleibenden Angeboten erst durch Auftragsbestätigung durch capcycle.media verbindlich. Geringfügige technische Abweichungen vom Angebot behält sich die capcycle.media auch nach Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

2.2 In den Verträgen genannte Liefer – und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Kunden und capcycle.media als verbindlich bezeichnet wurden, andernfalls sind alle Termine/Fristen unverbindlich.

3. Softwareerstellung und sonstige Werkleistungen

3.1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenständlich sind alle Leistungen gegenüber Kunden für deren gewerbliche Tätigkeit und zum Einsatz in deren Betrieben, die capcycle.media im Rahmen der Herstellung eines Werkes entsprechend der individuellen Anforderungen des Kunden erbringt und somit schöpferische Leistungen von capcycle.media (Werkleistungen).

3.2 Leistungsumfang

3.1 capcycle.media wird die Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und dem Stand der Technik erbringen.

3.2 Leistungsort ist der Sitz von capcycle.media.

3.3 Sofern es sich bei der vereinbarten Werkleistung um Softwareerstellung handelt, ist Bestandteil des Leistungsumfanges eine Bedienungsanleitung (Benutzerdokumentation oder Online-Hilfe). Die Bedienungsanleitung wird nach Wahl von capcycle.media in deutscher Sprache oder in der Sprache des Hauptlizenzgebers geliefert. Der Kunde erhält ein Vervielfältigungsstück der Software im Objektcode.

3.3 Nutzungsrechte

3.3.1 capcycle.media erteilt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages von capcycle.media erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen.

3.3.2 Wird dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht vertraglich eingeräumt und wird der Vertrag vom Kunden bis zur vollständigen Fertigstellung der Werkleistungen aus Gründen, die capcycle.media nicht zu vertreten hat, gekündigt, so erhält der Kunde an den übergebenen Arbeitsergebnissen nur ein einfaches Nutzungsrecht.

3.4 Versand und Gefahrübergang

3.4.1 Bei einem Versand im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald capcycle.media die Lieferung dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.

3.4.2 Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen die äußerliche Beschaffenheit der Lieferung und die Leistung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber dem Frachtführer schriftlich beanstanden, die Beweise dafür sichern sowie capcycle.media und den Absender fernmündlich und schriftlich unverzüglich unterrichten.

3.5 Abnahme/Funktionsprüfung

3.5.1 capcycle.media kann Teillieferungen oder Teilleistungen zur Abnahme bereitstellen (Teilabnahme). Hierzu gehören:

  • in sich abgeschlossene Phasen zur Erfüllung der spezifizierten Phasen oder
  • Leistungen, in sich abgeschlossene und somit funktionsfähige Teile,
  • in sich abgeschlossene Dokumente oder Teile von Dokumenten.

 

3.5.2 Der Kunde wird jede Abnahme (Teilabnahme) der von capcycle.media erbrachten Leistungen unverzüglich durchführen und erklären. capcycle.media ist berechtigt, an jeder Abnahme teilzunehmen.

3.5.3 Die Abnahme von Software erfolgt durch eine Funktionsprüfung. Diese ist erfolgreich durchgeführt, wenn die zu diesem Zweck vereinbarten oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung von capcycle.media nach billigem Ermessen festgelegten Testverfahren keine erheblichen Mängel aufweisen.

3.5.4 Erfolgt innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen oder einer eventuell für die Abnahme vereinbarten Frist, nach Bereitstellung zur Abnahme (Teilabnahme), keine Rüge erheblicher Mängel oder übernimmt der Kunde die Arbeitsergebnisse in seinen Produktivbetrieb, gilt die Abnahme als erfolgt.

3.6 Sachmangel

3.6.1 Weist die geschuldete Leistung von capcycle.media einen Sachmangel auf, kann der Kunde nach Wahl von capcycle.media Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) verlangen.

3.6.2 Hat der Kunde capcycle.media nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist gesetzt und verweigert capcycle.media die Nacherfüllung oder schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn eine Nacherfüllung für capcycle.media unzumutbar ist. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei einer unerheblichen Abweichung der Leistung kann der Kunde nur die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

3.6.3 Für eine die Funktionstauglichkeit nicht einschränkende unerhebliche Abweichung der Leistung von capcycle.media von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht kein Anspruch wegen eines Sachmangels.

3.6.4 Sofern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangt werden kann, ist ein solcher Schadensersatzanspruch begrenzt auf 5 % des Netto-Auftragsvolumens der vom Mangel betroffenen Leistung, bei mehreren Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln jedoch auf höchstens 5 % der nach dem Vertrag zu zahlenden Gesamtnettovergütung. Weitergehende Ansprüche bei Mängeln sind ausgeschlossen. In keinem Fall haftet capcycle.media bei Mängeln über die in der Ziffer 6.4 festgelegten Grenzen hinaus auf Schadensersatz. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten.

3.6.5 Hat capcycle.media nach Meldung einer Störung Leistungen für eine Mangelsuche erbracht und liegt kein Sachmangel vor, so hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen. Bei der Berechnung der Kosten werden die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Vergütungssätze der capcycle.media für Service- und Beratungsleistungen zugrunde gelegt.

3.6.6 Die Sachmangelhaftung erlischt für solche von capcycle.media erbrachten Leistungen, die der Kunde ändert oder in die er in sonstiger Weise eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mangelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist. Die Sachmangelhaftung erlischt ferner, wenn der Kunde nach Erkennbarkeit eines Mangels diesen nicht unverzüglich schriftlich bei capcycle.media rügt oder die Leistung nicht unter den vertraglich vereinbarten Bedingungen entsprechend der Dokumentation genutzt wird.

3.6.7 Für eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung ist erforderlich, dass der Kunde den Mangel ausreichend beschreibt und dieser so für capcycle.media bestimmbar wird. Ferner sind capcycle.media notwendige Unterlagen für die Mangelbeseitigung zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

3.6.8 Sachmangelansprüche verjähren in einem Jahr nach Abnahme/Funktionsprüfung der Leistung. Hat capcycle.media bestimmte Eigenschaften des Werks garantiert, verjähren die entsprechenden Ansprüche des Kunden ebenfalls in einem Jahr nach Abnahme.

3.7 Rechtsmangel

3.7.1 Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistung im vertraglich vereinbarten Umfeld oder falls ein solches nicht vereinbart ist, entsprechend der Leistungsbeschreibung durch den Kunden Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Rechtsinhabern gegenüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hiervon capcycle.media unverzüglich schriftlich zu unterrichten. capcycle.media wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder die Leistung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zum Rechnungspreis zurücknehmen. Letzteres gilt nur, wenn capcycle.media keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann oder diese nicht zumutbar ist. capcycle.media wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit capcycle.media handelt.

3.7.2 Soweit eine Abhilfe gemäß Ziffer 3.7.1 nicht möglich ist oder capcycle.media nicht zumutbar sein sollte, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche entsprechend der Ziffer 6.4 zu verlangen.

3.7.3 Im Hinblick auf die Nutzung der Leistung informiert capcycle.media den Kunden unverzüglich, soweit ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.

3.7.4 Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verährungsfrisg.

4. Dienstleistungen (Beratungs – und Unterstützungsleistungen)

4.1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenständlich sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen von capcycle.media gegenüber Kunden.

4.2 Leistungsumfang

4.2.1 Die Leistungen von capcycle.media erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. capcycle.media übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

4.2.2 capcycle.media wird die Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und dem Stand der Technik erbringen.

4.2.3 Soweit capcycle.media Leistungen in den Räumen des Kunden erbringt, ist allein capcycle.media gegenüber den eigenen Mitarbeitern weisungsberechtigt.

4.3 Nutzungsrechte

Sollten die von capcycle.media erbrachten Leistungen rechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt sein, erhält der Kunde an diesen Leistungen ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene, interne Zwecke, sämtliche sonstigen Rechte verbleiben bei capcycle.media.

4.4 Rechte Dritter

4.4.1 Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistung im vertraglich vereinbarten Umfeld oder falls ein solches nicht vereinbart ist, entsprechend der Leistungsbeschreibung durch den Kunden Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Rechtsinhabern gegenüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hier von capcycle.media unverzüglich schriftlich zu unterrichten. capcycle.media wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder die Leistung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zum Rechnungspreis zurücknehmen. Letzteres gilt nur, wenn capcycle.media keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann oder diese nicht zumutbar ist. capcycle.media wird von diesen Verpflichtungen frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit capcycle.media handelt.

4.4.2 Soweit eine Abhilfe gemäß Ziffer 4.1 nicht möglich ist oder capcycle.media nicht zumutbar sein sollte, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche entsprechend der Ziffer D.4 zu verlangen.

4.4.3 Im Hinblick auf die Nutzung der Leistung informiert capcycle.media den Kunden unverzüglich, soweit ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.

4.4.4 Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

4.5 Vertragslaufzeit

4.5.1 Ist im Vertrag keine bestimmte Vertragslaufzeit vorgesehen, kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden.

4.5.2 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist und des Schriftformerfordernisses reicht die Absendung mit Telefax, E-Mail oder sonstiger elektronischer Form.